Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 15. September 2021 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

16. September 2021

Es ist eher selten, dass mit einem Ordnungsantrag eine Umstellung der Traktandenliste verlangt wird. So hatten die drei Motionäre der Motion «Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau» mit Hauptmotionär Mathis Müller, Grüne, im Vorfeld angekündigt, die Motion in jedem Fall an der Ratssitzung zurückzuziehen. Nun zeigte sich, dass die Fraktion der Grünen mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war. Sie verlangten einstimmig, die Motion sei zu behandeln, und zwar erst an der nächsten Sitzung, was jedoch der Rat deutlich ablehnte. Zu einer Debatte kam es aus zeitlichen Gründen dennoch nicht.

Jetzt meldete sich Regierungspräsidentin Monika Knill mit einem eindringlichen Appell zu Wort: «Die Liste des emotionalen Gemütszustandes der Menschen ist seit einiger Zeit ambivalent. Quer durch Familien, Freundeskreise, Vereine und Arbeitsteams prallen in erhöhter, zunehmend aggressiver Vehemenz die Meinungen aufeinander. In den vergangenen Tagen und Wochen werden plötzlich Menschen, welche ihre Meinungen äussern zu Feinden und werden tätlich angegriffen, bedroht oder ihr Eigentum verwüstet. Die freie Meinungsäusserung ist eine wichtige Errungenschaft in unserem Land. Auf solchen Werten sind die Schweiz und unser Kanton aufgebaut. Zu diesem wichtigen Fundament gehören weitere Werthaltungen wie Toleranz, gegenseitiger Respekt, Solidarität und mehr.»

Auch Regierungsrat Urs Martin nutzte die Gelegenheit, um über die aktuellen Fallzahlen, vor allem aber auch über die Anzahl Betten auf den Intensivstationen zu informieren. Die Situation bei der jetzt aktuellen 4.Welle sei insofern anders, als dass viel mehr jüngere Leute mit einer Coviderkrankung auf den Intensivstationen lägen und die Intensivbetten länger blockierten. Die Anzahl Betten könnte erhöht werden, leider aber das nötige Fachpersonal nicht. Der Kanton schaffe nun auch Teststationen und erhöhe wegen der grossen Nachfrage auch die Impfkapazität.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wurde mit einer kleinen Änderung einstimmig verabschiedet und bei der zweiten Lesung des Veterinärgesetzes gab es weder Änderungen noch Diskussionsbedarf.

Auch bei Traktandum drei «Covid-19-Schutzschirm für Publikumsanlässe» war die Zustimmung zur Verordnung des Bundes sehr gross. Nur gerade zwei EDU-Kantonsräte stimmten gegen die Umsetzung. Die wichtigsten kantonalen Voraussetzungen für eine Unterstützung sind: Publikumsanlass, für die Öffentlichkeit zugänglich, für mehr als 1’000 Personen pro Tag konzipiert, überkantonale Bedeutung und zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 geplant. Der Anlass muss auf behördliche Anordnung wegen der Covid-19-Epidemie verschoben, abgesagt oder eingeschränkt werden. Es werden nur Veranstaltungen im Kanton Thurgau unterstützt.

Bei der ersten Lesung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ging es um die konkrete Umsetzung der im Grundsatz gutgeheissenen Fragestunde. Ein Antrag der GLP auf eine Verkürzung der Eingabefrist (einfache Frage einreichen bis am Montagabend vor der Ratssitzung am Mittwoch) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, auch dem Antrag der FDP, die Fragerunde nur alle vier Monate durchzuführen, erging es nicht besser.

Als Letztes wurde eine kleine Gesetzesrevision beim Steuergesetz beraten, um Anpassungen von zwingendem Bundesrecht umzusetzen, ein Abwehrdispositiv gegenüber ausländischen Besteuerungsansprüchen zu ermöglichen und ein Melderecht gegenüber den Sozialbehörden einzuführen. Eintreten war unbestritten und bei der ersten Lesung gab es keine weiteren Voten.

Nun gegen Mittag begaben sich die Fraktionen auf die Fraktionsausflüge, die in der Regel in der Umgebung der Präsidiumsfeier stattfinden. Unsere Fraktion hat sich zum Austausch mit ehemaligen Fraktionsmitgliedern in Güttingen getroffen und anschliessend an der Wahlfeier der Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann, FDP in Uttwil teilgenommen.