Verantwortung übernehmen und Klarheit für alle Seiten schaffen 

30. April 2021 – An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Die Mitte-Fraktion hat ihre Position zum institutionellen Rahmenabkommen einmal mehr bekräftigt. Gleichzeitig lädt sie den Bundesrat ein, mit der EU im Gespräch zu bleiben. Zudem hat die Mitte-Fraktion heute Andrea Gmür als Fraktionspräsidentin verabschiedet und ihr herzlich für ihre Arbeit als Fraktionspräsidentin gedankt.

Zwischen der Schweiz und der EU gibt es beim institutionellen Rahmenabkommen weiterhin Differenzen. Noch ist man sich nicht einig darüber, wie das Abkommen genau ausgestaltet sein soll. «Die Gespräche sollen weitergeführt werden. Es ist nun am Gesamtbundesrat Verantwortung zu übernehmen und Klarheit zu schaffen.» hält Mitte-Ständerat Benedikt Würth fest.  

Die Mitte-Fraktion sieht nach wie vor vier Handlungsfelder und bekräftigt darum einmal mehr ihre Position zum institutionellen Rahmenabkommen:

• Unionsbürgerrichtlinie: die UBRL soll explizit ausgeschlossen werden
• Staatliche Beihilfen: die Souveränität der Kantone, insbesondere im Steuerbereich, soll nicht tangiert werden
• Flankierende Massnahmen: das aktuelle Schutzniveau und die Funktionsweise der paritätischen Organe sollen erhalten bleiben.
• Streitbeilegung: die genaue Rolle des EuGH muss noch präziser dargestellt werden. Der EuGH soll bei der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht nicht den Schlussentscheid haben. 

Im Gespräch bleiben

Die Mitte-Fraktion setzt sich nach wie vor für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs als europapolitische Strategie der Schweiz ein. Es ist nun am Bundesrat zu entscheiden, wie er das aktuelle Verhandlungsergebnis bewertet und wie weiter vorzugehen ist. Die Mitte-Fraktion will eine gute Lösung finden mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU. Falls der Bundesrat und die EU-Kommission dann zum Schluss kommen, dass die Differenzen aktuell nicht mehr zu überbrücken sind, gilt es, im Gespräch zu bleiben, Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden und einen Modus Vivendi zu vereinbaren, der das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichert. In diesem Fall wären die Verhandlungen zum Rahmenabkommen wohl zu sistieren.

Die Mitte-Fraktion wird sich weiterhin für enge wirtschaftliche und sozial tragfähige Beziehungen der Schweiz zur EU einsetzen, fordert aber auch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir wollen eine gute Beziehung mit der EU, die für beide Seiten zielführend ist.

Andrea Gmür als Fraktionspräsidentin verabschiedet

Im März dieses Jahres hat Andrea Gmür ihren Rücktritt als Fraktionspräsidentin per Ende April bekannt gegeben. Vizefraktionspräsident Marco Romano hat sich im Namen der gesamten Fraktion bei Andrea Gmür für ihre grosse Arbeit als Fraktionspräsidentin und Mitglied des Parteipräsidiums im vergangenen Jahr bedankt. «Gerade zu Beginn einer neuen Legislatur und insbesondere während der Corona-Krise war die Ausübung dieses Amtes speziell herausfordernd. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für diesen persönlichen Entscheid, den ich respektiere und bedaure.», so Marco Romano. Für die Ausübung ihres Ständeratsmandats und ihren Einsatz für die Luzerner Bevölkerung wünscht die Mitte-Fraktion Andrea Gmür weiterhin viel Erfolg.